Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Anbieterin und Vertragspartnerin

Karina Peters
Im Krähwinkel 10, 52441 Linnich
E-Mail: support@bruchbuch.app
USt-IdNr.: DE323878495 · Steuernummer: 213/5078/2938

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Überlassung und Nutzung der SaaS-Anwendung „Schwundbuch“ (nachfolgend „Software“) zwischen der Anbieterin Karina Peters (nachfolgend „Anbieterin“) und ihren Kunden.

(2) Ausschließlicher B2B-Fokus: Das Angebot der Anbieterin richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreibende und juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Bereitstellung

(1) Die Präsentation der Software auf den Webseiten der Anbieterin stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den digitalen Registrierungsprozess auf der Plattform durchläuft, diese AGB sowie den separat bereitgestellten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) akzeptiert und den Bestellvorgang durch Klick auf den den Kauf abschließenden Button bestätigt. Die Anbieterin nimmt das Angebot durch die Freischaltung des Kundenzugangs oder durch die Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an.

(3) Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Leistungen der Anbieterin und Verfügbarkeit

(1) Gegenstand des Vertrages ist die zeitweise Bereitstellung des Zugriffs auf die Software „Schwundbuch“ über das Internet zur Erfassung, Auswertung und zum Nachweis von Lebensmittelabfällen und Schwundbuchungen in Gastronomiebetrieben (SaaS-Modell) sowie die Einräumung von Nutzungsrechten gemäß § 5 dieses Vertrages.

(2) Die Software wird am Übergabepunkt (Schnittstelle des von der Anbieterin genutzten Rechenzentrums zum Internet) bereitgestellt. Für die Bereitstellung und Aufrechterhaltung der Internetverbindung sowie der erforderlichen Hardware (z. B. Tablets für die Terminal-Erfassung im Betrieb) ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

(3) Die Anbieterin strebt eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Jahresmittel an. Ausgenommen hiervon sind notwendige, angekündigte Wartungszeiten sowie Ausfälle, die auf höherer Gewalt oder technischen Störungen außerhalb des direkten Einflussbereichs der Anbieterin (z. B. Störungen beim Cloud-Hoster oder auf den Datenleitungen) beruhen.

§ 4 Datensicherung, Datenübernahme und GoBD-Konformität

(1) Die Software bietet technische Unterstützung und Exportfunktionen (u. a. DATEV-, XML-, CSV- und PDF-Exporte), um den Kunden bei der Erfüllung seiner steuerrechtlichen Dokumentationspflichten (z. B. nach den GoBD) zu unterstützen. Die Anbieterin übernimmt jedoch ausdrücklich keine Gewährleistung oder Haftung für die steuerrechtliche Richtigkeit der Erfassung im konkreten Betrieb des Kunden.

(2) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, eingegebene Daten im Rahmen seiner betrieblichen Abläufe auf Richtigkeit zu prüfen und Exporte rechtzeitig zu sichern.

(3) Die Anbieterin führt regelmäßige, automatisierte Sicherungen der Gesamtdatenbank durch. Ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe von individuellen Backup-Dateien oder Rohdatenstrukturen besteht außerhalb der bereitgestellten Exportfunktionen nicht.

§ 5 Nutzungsrechte und Rechtebeschränkungen

(1) Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Laufzeit dieses Vertrages befristetes Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Software für eigene betriebliche Zwecke.

(2) Eine Überlassung der Software oder des Zugangs an unbefugte Dritte ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Passwörter, Zugangscodes sowie Chef-PINs geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu kopieren, zu modifizieren oder Teile des Quellcodes zu extrahieren, es sei denn, dies ist nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften (§§ 69d, 69e UrhG) ausdrücklich erlaubt.

§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

(1) Die Vergütung für die Nutzung der Software richtet sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Tarifauswahl gültigen Preisen, wie sie auf der Plattform angegeben sind. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus je nach gewähltem Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich). Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde ermächtigt die Anbieterin, die fälligen Beträge über das im Stripe-Kundenportal hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen.

(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden von mehr als zwei Abrechnungsperioden ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Textankündigung (z. B. per E-Mail) vorübergehend zu sperren. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Sperrung unberührt.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit mit der beim Vertragsschluss gewählten Mindestlaufzeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums (Monat oder Jahr) ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung kann direkt über das Kunden-Dashboard (Stripe-Portal) der Anwendung oder in Textform (z. B. per E-Mail an support@bruchbuch.app) erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Anbieterin insbesondere vor, wenn der Kunde Bestimmungen der Nutzungsrechte (§ 5) verletzt oder sich im nachhaltigen Zahlungsverzug befindet.

§ 8 Datenlöschung nach Vertragsbeendigung und steuerliche Fristen

(1) Nach Beendigung des Vertrages werden die im Account gespeicherten Daten grundsätzlich aus dem Produktivsystem gelöscht.

(2) Besonderer Vorbehalt für steuerlich relevante Daten: Da die erfassten Schwundbuchungen und Personalverzehr-Daten steuerliche Relevanz im Sinne der Abgabenordnung (§ 147 AO) besitzen können, werden diese Buchungsdaten auf Basis des geschlossenen AVV für die Dauer von 10 Jahren ab Ablauf des Kalenderjahres der Erfassung gesperrt archiviert, um dem Kunden bei einer nachträglichen Betriebsprüfung den gesetzlichen Nachweis zu ermöglichen. Nach Ablauf dieser 10-jährigen Aufbewahrungsfrist werden die Daten endgültig gelöscht.

§ 9 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

(1) Die Anbieterin leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.

(2) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die Anbieterin der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung für alle Schadensfälle innerhalb eines Vertragsjahres auf die Höhe der in diesem Jahr vom Kunden gezahlten Vergütung gedeckelt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung der Anbieterin – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch zugunsten von eventuellen Erfüllungsgehilfen oder Vertretern der Anbieterin.

§ 10 Änderungen der AGB und Leistungen

(1) Die Anbieterin behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, Anpassungen der Rechtsprechung, Erweiterung des Funktionsumfangs der Software oder Änderungen der technischen Infrastruktur) erforderlich ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz der Anbieterin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für Vertragslücken.